Verein zur Förderung politischer Bildung e.V.
Vereinssatzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung politischer Bildung“.
2. Er hat seinen Sitz in Kamenz und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
3. Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins: „Verein zur Förderung politischer Bildung e.V.“
5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck
1. Zweck des Vereins ist, politische Bildung mit dem Ziel zu vermitteln,
emanzipatorisches Denken zu befördern. Hierzu wird auf die Lehren der
sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie abgestellt, speziell auf
die von L. v. Mises, F. A. v. Hayek und M. N. Rothbard sowie deren Schüler.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Vortrags-, Schulungs- und
Diskussionsveranstaltungen.
§ 3 Selbstlosigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine
Ziele unterstützt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
2. Es gibt fördernde Mitglieder, stimmberechtigte Mitglieder und Ehrenmitglieder.
3. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet die
Mitgliederversammlung. Jedes neue Mitglied wird zunächst förderndes Mitglied
ohne Stimmrecht. Auf Antrag des Mitglieds entscheiden die stimmberechtigten
Mitglieder mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme in den Kreis der
stimmberechtigten Mitglieder. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein kann
schriftlich, mündlich oder per Mail gestellt werden.
4. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschuss einsetzen, der auch unterjährig
über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet. Die Aufnahme in den Kreis der
stimmberechtigten Mitglieder ist der Mitgliederversammlung vorbehalten.
5. Die Mitgliederversammlung kann einer natürlichen Person mit deren Zustimmung
eine Ehrenmitgliedschaft verleihen. Die Rechte und Pflichten des Ehrenmitglieds
richten sich, sofern es Mitglied ist, nach seiner Mitgliedsstellung. Ist das
Ehrenmitglied nicht Mitglied des Vereins, so hat es die Pflichten und die Rechte, die
ihm die Mitgliederversammlung verleiht. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch
Beschluss der Mitgliederversammlung, der 3⁄4 der stimmberechtigten Mitglieder
bedarf, aberkannt werden.
6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod oder bei juristischen
Personen durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit.
7. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von einer
Woche.
8. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen
hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann
innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung
eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit entscheidet. Gehört das Mitglied zum Kreis der stimmberechtigten
Mitglieder, so ist das Mitglied dabei selbst auch stimmberechtigt. Die Ausschließung
wird wirksam, sofern die Frist zur Anrufung der Mitgliederversammlung ohne
Anrufung verstrichen ist oder mit bestätigendem Beschluss der
Mitgliederversammlung.
9. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im
Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der
Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen und die
Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
§ 5 Beiträge
1. Der Verein erhebt von den stimmberechtigten Mitgliedern einen Beitrag. Die
Mitgliederversammlung bestimmt durch Beschluss mit einfacher Mehrheit die
Beitragshöhe und -fälligkeit. Die einmal festgelegte Beitragshöhe gilt bis zur
Abänderung fort.
2. Fördernde Mitglieder geben bei Eintritt den von ihnen zu zahlende Beitrag nach
ihrer eigenen Wahl an. Sie können den zukünftigen Beitrag durch einfache
Erklärung verändern. Die Überweisung eines geringeren oder höheren Betrages gilt
als Änderungserklärung. Die Mitgliederversammlung kann einen Mindestbeitrag für
fördernde Mitglieder festsetzen.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung
§ 7 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Die Mitgliederversammlung
kann mit einfacher Mehrheit zusätzliche Vorstände berufen, maximal jedoch drei.
Jeder Vorstand muss Mitglied des Vereins sein.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei
Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Ist nur ein
Vorstandsmitglied ernannt, so vertritt es den Verein alleine.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer der Zeit bis zur
nächsten Mitgliederversammlung, die über die Neuwahl des Vorstandes
entscheidet, gewählt. Der Zeitraum soll 36 Monate nicht überschreiten. Die
Wahlperiode endet mit dem Ende der Mitgliederversammlung, die über die Neuwahl
des Vorstands entscheidet. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Findet sich bei der Wahl kein Mitglied, das bereit ist, das Amt zu übernehmen, oder
findet kein Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit, so bleibt der amtierende
Präsident im Amt bis ein Nachfolger gewählt ist.
4. Ist nur ein Vorstandsmitglied gewählt oder noch im Amt, so ist es gleichzeitig der
Präsident. Sofern mehrere Vorstände gewählt werden, wird der Präsident, der die
Funktion des Vorstandsvorsitzenden innehat, von der Mitgliederversammlung in
einem besonderen Wahlgang bestimmt.
5. Jeder Vorstand kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten sein
Amt jederzeit niederlegen. Unmittelbar nach Zugang der Niederlegung beruft der
Präsident eine Mitgliederversammlung zur Nachbesetzung ein. Der Präsident
erklärt seine Niederlegung gegenüber der Mitgliederversammlung zusammen mit
der Einberufung. Die Niederlegung wird mit Versendung der Erklärung oder zu
einem in der Erklärung genannten späteren Termin wirksam. Ist zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Niederlegung des Präsidenten kein neuer Präsident gewählt, so ist
das älteste Vorstandsmitglied, das zur Übernahme bereit ist, bis zur Neuwahl
Präsident.
6. Die Mitgliederversammlung kann jedes Vorstandsmitglied mit sofortiger Wirkung
abberufen, wobei bei der Abstimmung ein betroffenes stimmberechtigtes Mitglied
des Vorstandes selbst stimmberechtigt ist.
7. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der
Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann
für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Dies ist von der
Mitgliederversammlung festzulegen.
8. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung mit Zustimmung der
Mitgliederversammlung einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Diese sind
berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung mit
beratender Stimme teilzunehmen.
9. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Die Einladung zu
Vorstandssitzungen erfolgt durch den Präsidenten per e-mail unter Einhaltung einer
Einladungsfrist von mindestens einem Monat. Vorstandssitzungen sind
beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die
Leitung übernimmt der Präsident und in seiner Abwesenheit das älteste anwesende
Vorstandsmitglied. Sind alle Vorstandsmitglieder anwesend so gilt die Ladung als
ordnungsgemäß, sofern kein Vorstandsmitglied ausdrücklich in der Sitzung
widerspricht.
10. Beschlüsse und Sitzungen des Vorstands können auch schriftlich, fernmündlich
oder per e-mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu
diesem Verfahren schriftlich, fernmündlich oder per e-mail erklären. Die
Zustimmung zu einem Antrag gilt als Zustimmung zum Verfahren. Schriftlich,
fernmündlich oder per e-mail gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich
niederzulegen.
11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden und
abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Ist der Präsident bei
Stimmengleichheit nicht anwesend, so gilt der Beschluss als abgelehnt. Liegen
mehrere, sich ganz oder teilweise ausschließende oder beschränkende Anträge
vor, so bestimmt der Leiter der Versammlung die Reihenfolge der Abstimmung. Ist
ein nach Meinung des Leiters weitergehender Antrag angenommen, so findet eine
Abstimmung über weniger weitgehende Anträge nicht mehr statt.
§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Ort und Zeit einmal
jährlich vom Präsidenten oder einem stimmberechtigten Mitglied einzuberufen. Sie
wird vom Präsidenten geleitet. Ist der Präsident nicht anwesend, so übernimmt die
Leitung das älteste anwesende Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, so übernimmt die Leitung das älteste anwesende stimmberechtigte
Mitglied. Der Leiter bestimmt auch alle Formalien, insbesondere das
2. Abstimmungsprozedere. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind alle
Mitglieder zu laden. Jeder Vorstand kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen
eine Mitgliederversammlung einberufen, zu der nur die stimmberechtigten
Mitglieder geladen werden. Nehmen alle stimmberechtigten Mitglieder an einer
derartigen Mitgliederversammlung teil, so kann die Ladungsfrist entfallen.
Mitgliederversammlungen können nach Wahl des Vorstandes auch virtuell,
unterstützt durch technische Mittel wie zum Beispiel dem Internet abgehalten
werden, solange es jedem stimmberechtigten Mitglied entweder durch tatsächliche
Anwesenheit oder in anderer Weise möglich ist, seine Stimme abzugeben, und alle
Mitglieder grundsätzlich die Möglichkeit haben, der Versammlung zu folgen.
Technische Probleme, die nicht durch den Verein verschuldet sind, hindern die
Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der Versammlung nicht, solange dadurch die
Stimmabgabe durch stimmberechtigte Mitglieder nicht verhindert wird. Das
Rederecht für stimmberechtigte Mitglieder kann beschränkt werden, solange eine
andere Möglichkeit, wie beispielsweise eine Einsendung von Beiträgen zum
Beispiel per e-mail oder ein blog, zur Teilnahme vorgesehen ist. Eingereichte
Beiträge können durch Veröffentlichung zum Beispiel im Internet allen Mitgliedern
zugänglich gemacht werden. Einer Verlesung bedarf es nicht.
3. Versammlungsort ist Kamenz. Die Mitgliederversammlung kann für zukünftige
Versammlungen einen anderen Ort bestimmen.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Präsident
oder der Vorstand wegen der Bedeutung der Angelegenheit dies für erforderlich hält
oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder oder von 20% der
stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt
wird.
5. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt per e-mail durch
den Präsidenten unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die
Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als
zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene email
Adresse gerichtet ist.
6. Der Versuch, die jeweilige Mitteilung an die letzte, dem Verein bekannt gemachte
Zustelladresse (e-mail-Adresse), zuzustellen, gilt als erfolgreiche Zustellung der
Mitteilung.
8. Jedes Mitglied kann mit einer Frist von 1 Woche ab Zugang der Einladung die
Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte beantragen. Ist dies der Fall, so
ist die insoweit ergänzte Tagesordnung den Mitgliedern unverzüglich zuzustellen.
9. Mitgliederversammlungen können auch fernmündlich oder per e-mail abgehalten
werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem
Verfahren fernmündlich oder per e-mail erklären. Die Zustimmung zu einem Antrag
gilt als Zustimmung zum Verfahren. Fernmündlich oder per e-mail gefasste
Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und allen stimmberechtigten Mitgliedern
zuzuleiten. Die Zuleitung per e-mail genügt. Der Präsident kann die Durchführung
der Versammlung an eine andere Person übertragen.
10. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist
grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß
dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
11. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere das Jahresbudget und die
Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführer
schriftlich vorzulegen. Sie kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass ihr
zukünftig weitere Informationen turnusgemäß vorzulegen sind.
12. Die Mitgliederversammlung kann einen aus Vereinsmitgliedern bestehenden
Vorstandsausschuss einrichten und beschließen, welche Informationen den
Mitgliedern des Ausschusses in welchem Turnus vorzulegen sind. Wird ein
Vorstandsausschuss eingerichtet, so legt die Mitgliederversammlung eine
Ausschussordnung und einen Ausschussvorsitzenden fest. Der
Ausschussvorsitzende berichtet über die Ausschussarbeit auf der ordentlichen
Mitgliederversammlung.
13. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand
noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht
Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich
Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung
zu berichten. Anstelle der zwei Rechnungsprüfer kann die Mitgliederversammlung
auch die Prüfung des Vereins durch einen Wirtschaftsprüfer anordnen.
14. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einzelne Entscheidungsrechte
auf den Vorstandsausschuss übertragen und ihm wieder entziehen.
15. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird im Hinblick auf die in
der Tagesordnung ausdrücklich genannten Themen als beschlussfähig anerkannt
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Für jedes andere
Thema ist eine Anwesenheit von mindestens 60% der Stimmen der
stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
16. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Geladene fördernde Mitglieder
und geladene Ehrenmitglieder haben Rede- und Antragsrecht. Die
Gründungsmitglieder sind stimmberechtigte Mitglieder.
17. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
anwesenden und abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung nicht
ausdrücklich eine andere Mehrheit geregelt ist.
18. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt.
19. Die stimmberechtigten Mitglieder können sich bei der Stimmabgabe im Einzelfall
oder allgemein durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten lassen.
Mehrfachstimmrechte sind zulässig. Einem Vertreter, der selbst kein Mitglied ist, ist
dann Zutritt zur Mitgliederversammlung zu gewähren, wenn die
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit dem zustimmt.
§ 9 Satzungsänderung
1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten
Vereinsmitglieder erforderlich. Satzungsänderungen benötigen die Zustimmung von
mindestens 50% aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins, Änderungen des
Zwecks benötigen die Zustimmung von mindestens 90% aller stimmberechtigten
Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann nur dann abgestimmt werden, wenn auf
diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der zur Änderung stehende bisherige
als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus
formalen Gründen zwingend verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus
vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen stimmberechtigten
Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. Widerspricht ein
stimmberechtigtes Mitglied innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Mitteilung
schriftlich, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die
über die Satzungsänderung mit einfacher Mehrheit abstimmt. Die Vorschriften über
die Ladungsvoraussetzungen nach Absatz 1 gelten entsprechend.
3. Mit Ablauf der nächsten auf die Satzungsänderung folgenden ordentlichen
Mitgliederversammlung gelten alle Formfehler der Satzungsänderung als geheilt,
sofern nicht ein stimmberechtigtes Mitglied in dieser Mitgliederversammlung
widerspricht.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und vom Leiter zu unterzeichnen.
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der
stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss benötigt die
Zustimmung von mindestens 50% aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur
Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Vereins an das „Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V.“
(Amtsgericht München – Registergericht – Nr. 204391), das es unmittelbar und
ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.